Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (Kunde/Auftraggeber/Interessent) und uns oder einem von uns beauftragten Dritten. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung gültige Fassung unserer AGB.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sowie abweichende entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen sollen schriftlich bestätigt werden.

2. Maklervertrag
Das Zustandekommen eines Maklervertrages mit uns oder einem von uns beauftragten Dritten setzt nicht voraus, dass uns ein schriftlicher Auftrag erteilt wurde oder ein schriftlicher Maklervertrag zwischen uns zustande gekommen ist.
Es genügt ebenfalls sowohl ein mündlicher Auftrag/Vertrag wie auch die Inanspruchnahme unserer Tätigkeit in Kenntnis und auf Basis eines Ihnen vorliegenden, von Ihnen abgerufenen oder an Sie adressierten Nachweises über die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages, insbesondere eines Exposés über ein Objekt, soweit wir darin auf unseren Provisionsanspruch hinweisen oder ein solcher den Umständen nach zu erwarten ist.

3. Angebote, Objekt-/Vertragsdaten
3.1 Soweit wir Ihnen die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachweisen oder anbieten, erfolgen unsere Nachweise und Angebote freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.
3.2 Die Ihnen von uns schriftlich oder mündlich unterbreiteten Objekt- und Vertragsangaben – insbesondere solche in Objekt- oder Angebotsexposés -, beruhen auf den uns vom Eigentümer, Vermieter Auftraggeber etc. zur Verfügung gestellten Informationen. Eigene Angaben oder zusätzliche Informationen werden von uns als Solche gekennzeichnet.
3.3 Unsere Angebote sind ausschließlich nur für Sie oder den auf dem Angebot bezeichneten Adressatenkreis bestimmt.

4. Ihre Pflichten als Kunde, Auftraggeber oder Interessent
4.1 Sie verpflichten sich uns gegenüber, alle Ihnen im Rahmen unserer Angebote und etwaiger Verträge zur Kenntnis oder in Erfahrung gebrachten Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Informationen sind hierbei sämtliche Objekt-, Vertrags- oder Personendaten, die Ihnen im Zusammenhang mit unseren Angeboten oder im Zusammenhang mit einem Vertrag bekannt werden oder bekannt gegeben werden. Verlieren wir aufgrund Ihres verschuldeten Verstoßes gegen diese Verpflichtung unseren Provisionsanspruch, so schulden Sie uns Schadensersatz in Höhe der Provision, die wir von Ihnen für den erfolgreichen Nachweis oder Vermittlung des Vertrages erhalten hätten.
4.2 Sollte Ihnen die von uns angebotene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits vorher bekannt sein, verpflichten Sie sich, dies uns ohne schuldhaftes Zögern schriftlich unter Beifügung eines Nachweises anzuzeigen. Etwaige Aufwendungen, die wir in Unkenntnis Ihrer Vorkenntnis bis zu Ihrer Anzeige tätigen, sind von Ihnen zu ersetzen, soweit Sie die vorherige Nichtanzeige zu vertreten haben.
4.3 Im Falle des erfolgreichen Nachweises oder Vermittlung eines Vertrages verpflichten Sie sich, uns die Erwerbs- und/oder Nutzungsbedingungen schriftlich mitzuteilen.
4.4 Soweit wir für Sie ein Objekt zum Kauf oder zur Miete anbieten, verpflichten Sie sich, vor Abschluss des Kauf– oder Mietvertrages bei uns unter Angabe des Namens und der Adresse Ihres zukünftigen Vertragspartners anzufragen, ob die Gelegenheit zum Abschluss des Vertrages durch unsere Tätigkeit (mit-) veranlasst wurde.
Ist ein Verkauf Gegenstand des Maklerauftrages, erteilen Sie uns insoweit Vollmacht zur Einsicht in das Grundbuch, in behördliche Akten (insbesondere Bauakten). Die Vollmacht umfasst ebenfalls das Recht, in Ihrem Namen gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter die Ihnen als Wohnungseigentümer zustehenden Informations- und Einsichtsrechte auszuüben.

5. Pflichten des Maklers
5.1 Wir verpflichten uns, die aufgrund Maklerauftrag oder –vertrag geschuldeten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen.
5.2 Ferner verpflichten wir uns, Ihnen alle uns bekannten Umstände mitzuteilen, die für Ihre Entscheidung bedeutsam sind. Zu Nachforschungen sind wir jedoch nicht verpflichtet.

6. Entstehen unseres Provisionsanspruchs
6.1 Uns steht ein Provisionsanspruch zu, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. auf unsere Vermittlung ein Vertrag über ein von uns benanntes oder angebotenes Objekt zustande kommt. Hierbei genügt auch unsere Mitursächlichkeit und der Nachweis oder die Vermittlung durch unsere Beauftragten.
6.2. Kommt der Vertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen zustande oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so bleibt unser Provisionsanspruch bestehen. Dies gilt jedoch nur, wenn der zustande gekommene Vertrag mit dem durch uns nachgewiesenen oder vermittelten Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich abweicht.
6.3 Unser Anspruch auf Provision bleibt auch bestehen, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt.
6.4 Uns steht auch dann ein Provisionsanspruch zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Ihnen nachgewiesenen oder vermittelten Vertrag, weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen Ihnen mit dem ursprünglichen Vertragspartner zustande kommen.
6.5 Ein Provisionsanspruch entsteht auch im Falle, dass ein Objekt aufgrund unserer Vermittlung zunächst gemietet oder gepachtet und der anschließende Kauf im zeitlichen Zusammenhang hierzu vollzogen wird bzw. bereits bei Abschluss des Miet- oder Pachtvertrages vereinbart war. In diesem Falle haben wir Anspruch auf den höheren Provisionsanspruch. Der niedrigere Provisionsanspruch wird angerechnet.

7. Fälligkeit des Provisionsanspruches, Aufrechnung/Zurückbehaltung
7.1 Unser Provisionsanspruch wird bei Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages zur Zahlung fällig. Die Provision ist zur Zahlung fällig fünf Werktage nach Zugang unserer Provisionsrechnung.
7.2 Die Aufrechnung gegenüber unserem Provisionsanspruch ist nur mit solchen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis berufen.

8. Provisionssätze
Soweit im Angebot nichts anders enthalten ist, betragen unsere Provisionssätze:
a) An- und Verkauf: Beim An- und Verkauf von Grundbesitz berechnen wir 5,95% (inkl. 19 % MwSt.) vom Gesamtkaufpreis und allen damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen, zahlbar vom Käufer.
b) Erbbaurecht: Bei der Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten berechnen wir 3,57% (inkl. 19% MwSt.) des auf die gesamte Vertragsdauer entfallenden Erbbauzins, zahlbar vom Erbbaurechtserwerber.
c) An- und Vorkaufsrecht: Bei der Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten berechnen wir 1,19% (inkl. 19 % MwSt.) des Verkaufs- bzw. Verkehrswertes des Grundbesitzes, zahlbar vom Berechtigten.
d) Vermietung/Verpachtung: 2,38 Nettokaltmieten (inkl. 19 % MwSt.) bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnimmobilien, zahlbar vom Mieter;
5,95 Nettokaltmieten (inkl. 19 % MwSt.) bei der Vermittlung von gewerblichen Miet- oder Pachtverträgen, zahlbar vom Mieter/Pächter.

9. Tätigwerden für Dritte (Doppeltätigkeit)
Wir und der von uns beauftragt Dritte sind berechtigt, auch für die andere Vertragspartei des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision vorliegt.

10. Haftungsausschluss
10.1 Ansprüche für Schäden, die der Kunde/Auftraggeber/Interessent erleidet, oder für Schäden, die an vom Kunden/Auftraggeber/Interessenten eingebrachten Sachen entstehen, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
10.2 Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gelten ferner nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders der AGB oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders der AGB beruhen; zudem nicht für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
10.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von uns.

11. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst am nächsten kommt.

12. Datenschutz
12.1 Sofern ein Maklerauftrag/-vertrag zustande kommt, speichern wir die von Ihnen uns freiwillig mitgeteilten oder Ihre in den übermittelten Informationen enthaltenen personenbezogenen oder objektbezogenen Daten sowie ergänzende Unterlagen und Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
12.2 Die Weitergabe Ihrer Daten an Interessenten oder Vertragspartner erfolgt nur im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen und nur soweit erforderlich.
12.3 Soweit kein Maklervertrag/-vertrag zustande kommt, speichern wir die von Ihnen uns im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten oder Ihre in den übermittelten Informationen enthaltenen personenbezogenen oder objektbezogenen Daten für einen Zeitraum von 12 Monaten nach erfolgtem letzten Kontakt.
12.4 Die Nutzung Ihrer Daten für geschäftsfremde Zwecke oder die Weiterleitung an Dritte wird ausgeschlossen.
Ist der Kunde, Auftraggeber oder Interessent Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, gilt als vereinbart:
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen aufgrund des Haager Kaufrechtsübereinkommens vom 01.07.1964 und das UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.04.1980 finden keine Anwendung.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Daneben sind wir auch berechtigt, am Wohn- oder Geschäftssitz des Kunden, Auftraggeber oder Interessenten zu klagen.

Transparenz
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Uwe Ding
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